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§ 28 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 5 – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen

Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 28 SSÜG – Sicherheitserklärung

Abweichend von § 15 Abs. 5 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, bei der sie beschäftigt ist. Wird eine Person nach § 3 Abs. 2 oder 3 einbezogen, so fügt die betroffene Person deren Einwilligung bei bzw. reicht diese nach. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.