§ 26 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Referenz: 12-2
Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen
 

§ 26 SSÜG – Anwendungsbereich

Bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bei einer nicht öffentlichen Stelle ermächtigt oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 bei einer nicht öffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 4, sofern nicht in diesem Abschnitt Sonderregelungen getroffen sind.