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§ 21 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 4 – Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 21 SSÜG – Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz

  1. 1.
    die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,
  2. 2.
    Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges,
  3. 3.
    die Bezeichnung der beteiligten Behörden sowie
  4. 4.
    die Bezeichnung der Beschäftigungsstelle in Dateien speichern, verändern und nutzen.

(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

  1. 1.
    die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen und der einbezogenen Person sowie die Aktenfundstelle,
  2. 2.
    Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges sowie
  3. 3.
    sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,

in Dateien speichern, verändern und nutzen. In den nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien dürfen nur die in Nummer 1 genannten Daten gespeichert werden.