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§ 12 SSÜG
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 2 – Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

Titel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSÜG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

§ 12 SSÜG – Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die

  1. 1.

    Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

  2. 2.

    Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

  3. 3.

    eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen,

  4. 4.

    beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig sind oder dort tätig werden sollen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art oder Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 10 oder § 11 für ausreichend hält.