§ 41 SSchO
Saarländische Schiedsordnung (SSchO)
Landesrecht Saarland

Vierter Abschnitt – Kosten

Titel: Saarländische Schiedsordnung (SSchO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SSchO
Gliederungs-Nr.: 304-1
Normtyp: Gesetz

§ 41 SSchO

(1) Im Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von je 10 Euro für die Beantragung des Schlichtungsverfahrens oder des Sühneversuchs und für die Durchführung der Schlichtungsverhandlung erhoben. Kommt ein Vergleich zu Stande, so wird nur eine Gebühr in Höhe von 15 Euro erhoben.

(2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Parteien und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr gemäß Absatz 1 Satz 1 auf höchstens 20 Euro, diejenige nach Absatz 1 Satz 2 auf höchstens 30 Euro erhöht werden.

(3) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist die antragstellende Partei zugleich Antragsgegnerin, so werden die Gebühren nur einmal erhoben.

(4) Von der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies nach den Verhältnissen des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen angemessen erscheint.