§ 6 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 2 – Rettungsdienst
 

§ 6 SRettG – Organisation

(1) Mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa regelt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung den Auf- und Ausbau des Rettungsdienstes und legt die Standorte der notwendigen Rettungswachen und die Art und Zahl der zur Notfallrettung notwendigen Rettungsdienstfahrzeuge so fest, dass ein leistungsfähiger und wirtschaftlicher Einsatz des Rettungsdienstes sichergestellt ist.

(2) Die Rettungswachen halten die notwendigen Rettungsdienstfahrzeuge und das notwendige Personal einsatz- und abrufbereit. Rettungswachen sind soweit möglich in Krankenhäusern unterzubringen. Vor dem Neu-, Um- oder Erweiterungsbau von Krankenhäusern ist zu prüfen, ob sie den Rettungsdienst aufnehmen können. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung trifft durch Vereinbarungen mit den Krankenhausträgern Vorsorge, dass in ihren Krankenhäusern Ärzte und Ärztinnen für Einsätze im Rettungsdienst einsatzbereit sind.

(3) Die Notfallrettung ist so zu planen, dass ein geeignetes Rettungsmittel jeden an einer öffentlichen Straße gelegenen Notfallort innerhalb einer Hilfsfrist von zwölf Minuten erreichen kann und die Hilfsfrist grundsätzlich in 95 vom Hundert aller an einer öffentlichen Straße zu erwartenden Notfalleinsätze eingehalten werden kann. Satz 1 gilt nicht für die Vorhaltung zur Bewältigung von Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken und nicht für den Intensivtransport. Die Hilfsfrist umfasst den Zeitraum vom Eingang einer Notfallmeldung bei der zuständigen Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen eines geeigneten Rettungsmittels am Notfallort.

(4) Vor Entscheidungen über Neu- und Erweiterungsinvestitionen für den Rettungsdienst, die sich auf die Betriebskosten auswirken, sind die Krankenkassen oder deren Verbände und der Verband der privaten Krankenversicherung e.V - Landesausschuss Saarland - zu hören.