§ 23 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 5 – Schlussvorschriften
 

§ 23 SRettG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen § 4 Abs. 1 Personal einsetzt, das die fachlichen Anforderungen nicht erfüllt,
  2. 2.
    entgegen §§ 12 und 13 Krankentransport ohne Genehmigung betreibt,
  3. 3.
    entgegen § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 54a des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,
  4. 4.
    entgegen § 19 Abs. 3 die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs während der festgesetzten Betriebszeiten nicht sicherstellt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden ist, soweit die Rechtsvorschrift ausdrücklich auf diese Vorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Genehmigungsbehörden.