§ 20 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 3 – Zulassung von Unternehmern und Unternehmerinnen zum Krankentransport
 

§ 20 SRettG – Leistungspflicht

(1) Krankentransport darf nur durchgeführt werden, wenn der Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegen. Weisungen der Rettungsleitstelle bleiben unberührt.

(2) Der Unternehmer oder die Unternehmerin ist im Rahmen der ihm oder ihr erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, wenn

  1. 1.
    der Ausgangspunkt innerhalb des Betriebsbereichs des Krankenkraftwagens oder des Luftfahrzeuges liegt und
  2. 2.
    dies nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer oder die Unternehmerin nicht abwenden konnte.

(3) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Vertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.

(4) Der im Krankentransport tätige Unternehmer oder die im Krankentransport tätige Unternehmerin ist zu Einsätzen in der Notfallrettung verpflichtet, wenn ihn oder sie die Rettungsleitstelle hierzu beauftragt. Die Notfallrettung hat Vorrang vor dem Krankentransport.