§ 15 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 3 – Zulassung von Unternehmern und Unternehmerinnen zum Krankentransport
 

§ 15 SRettG – Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes

(1) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes keine anderen Regelungen treffen, gelten für Antragstellung, Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde, Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers oder der Unternehmerin, Haftung sowie für die Aufsieht über den Unternehmer oder die Unternehmerin die §§ 12, 15, 17, 19, 23, 54 und 54a des Personenbeförderungsgesetzes entsprechend.

(2) Im Antrag ist anzugeben, welcher Standort für den Krankenkraftwagen oder das Luftfahrzeug vorgesehen ist. Der Standort wird in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.