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§ 11 SRettG
Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Rettungsdienstgesetz (SRettG)
Normgeber: Saarland

Amtliche Abkürzung: SRettG
Referenz: 212-3

Abschnitt: Abschnitt 2 – Rettungsdienst
 

§ 11 SRettG – Beirat

(1) Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa beruft einen Beirat für den Rettungsdienst. Dem Beirat obliegt die Beratung des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa in allen Fragen des Rettungsdienstes.

(2) Dem Beirat gehören an je ein Vertreter oder eine Vertreterin

  1. 1.
    des Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa,
  2. 2.
    des Ministeriums der Finanzen,
  3. 3.
    des Ministeriums für Bildung,
  4. 4.
    des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz,
  5. 5.
    des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft,
  6. 6.
    der Gesundheitsämter,
  7. 7.
    der Ärztekammer des Saarlandes,
  8. 8.
    des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar,
  9. 9.
    der im Rettungsdienst tätigen Beauftragten und der im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen,
  10. 10.
    des Saarländischen Städte- und Gemeindetages,
  11. 11.
    des Landkreistages Saarland,
  12. 12.
    der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland,
  13. 13.
    der vdek - Landesvertretung Saarland,
  14. 14.
    der Landwirtschaftlichen Krankenkasse für das Saarland,
  15. 15.
    des Verbandes der BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Saarland,
  16. 16.
    des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. - Landesausschuss Saarland -,
  17. 17.
    der Berufsgenossenschaften,
  18. 18.
    der Knappschaft,
  19. 19.
    der Unfallkasse Saarland,
  20. 20.
    der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland,
  21. 21.
    des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Landesbezirk Saar,
  22. 22.
    der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V.,
  23. 23.
    der Saarländischen Krankenhausgesellschaft,
  24. 24.
    des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland e.V,
  25. 25.
    des Bundesverbandes Eigenständiger Krankentransport- und Sanitätshilfsdienste e.V,
  26. 26.
    der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte e.V,
  27. 27.
    des Marburger Bundes.

Die Berufung der unter den Nummern 6 bis 27 genannten Mitglieder erfolgt durch das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa auf Vorschlag der nach Gesetz oder Satzung zuständigen Organe. Das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa hat den Vorsitz im Beirat. Es erlässt die Geschäftsordnung und führt die laufenden Geschäfte des Beirats.

(3) Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich für die Dauer von fünf Jahren aus. Mitglieder, deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften, Anstalten und Vereinigungen vorzeitig endet, scheiden aus. Für den Rest der Amtszeit wird ein neues Mitglied berufen.

(4) Zu den Beratungen des Beirats können Vertreter oder Vertreterinnen weiterer Behörden, Anstalten oder Vereinigungen sowie andere fachkundige Personen hinzugezogen werden.