§ 40 SPolG
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Landesrecht Saarland

Zweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPolG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

§ 40 SPolG – Auskunftsrecht der oder des Betroffenen, Akteneinsicht

(1) Der oder dem Betroffenen ist von der speichernden Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer oder seiner Person gespeicherten personenbezogene Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu erteilen. Die Auskunft umfasst auch Herkunft und Empfängerinnen oder Empfänger der personenbezogene Daten, soweit dadurch nicht die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stellen gefährdet würde. Sind die personenbezogene Daten in Akten gespeichert, kann der oder dem Betroffenen auch Akteneinsicht gewährt werden.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht insoweit nicht, als

  1. 1.
    dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erschwert oder gefährdet würde,
  2. 2.
    sie dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, wobei die Entscheidung über die Auskunftsverweigerung vom Ministerium für Inneres und Sport zu treffen ist,
  3. 3.
    ihr ein berechtigtes Interesse einer dritten Person entgegensteht.

(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Falle ist die oder der Betroffene darüber zu unterrichten, dass sie oder er sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann.