§ 17b SpkG – Übertragung von Sparkassen, Gewährung von Anteilsrechten

(1) ¹Die Träger nach § 1 Abs. 2 und 4 können nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze die Sparkasse durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf Träger nach § 1 Abs. 4 übertragen. ²§ 17a Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) ¹Dem Träger oder den Trägern der Sparkasse, deren Anteile übertragen werden, werden Anteile, Trägerschaften oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Träger gewährt. ²Sie nimmt insoweit am wirtschaftlichen Erfolg des übernehmenden Trägers teil. ³§ 17a Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) ¹Nach der Übertragung führen der oder die Träger die Sparkassen mit anteiligen Rechten und Pflichten. ²Die Haftung nach § 32 bleibt unberührt.

(4) Wenn keine anderen vertraglichen Regelungen getroffen werden, werden die Verwaltungsratsmitglieder beider Sparkassen anteilig von den Trägern vorgeschlagen.

(5) § 17a Abs. 5 gilt entsprechend.