§ 81 SPersVG – Ausnahmen für bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes

(1) § 80 gilt nicht für

1. a)
   die in § 7 genannten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,
2. b)
   Beamte auf Zeit,
3. c)
   jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbare Beamte.

(2) § 80 gilt für

1. a)
   Personen mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit,
2. b)
   Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16, der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppe R 2 mit Zulage und darüber sowie für vergleichbare tarifliche oder außertarifliche Arbeitnehmerstellen

nur auf Antrag der Betroffenen.