§ 9 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 2 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

§ 9 SMG – Persönliche Anforderungen

(1) § 20a Rundfunkstaatsvertrag gilt für Veranstalterinnen und Veranstalter von länderübergreifend, nicht bundesweit verbreiteten, landesweit verbreiteten und lokalen privaten Rundfunkprogrammen entsprechend.

Als für den Inhalt eines Rundfunkprogramms verantwortliche Person sowie verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur eines periodischen Druckwerks kann nur benannt werden oder tätig sein, wer

  1. 1.

    unbeschränkt geschäftsfähig ist,

  2. 2.

    die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,

  3. 3.

    das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 GG verwirkt hat,

  4. 4.

    ihren oder seinen Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,

  5. 5.

    unbeschränkt rechtlich verfolgt werden kann.

Bei einem Antrag juristischer Personen oder einer auf Dauer angelegten Personenvereinigung für eine Rundfunkzulassung müssen diese Voraussetzungen auch von der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreterin oder dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter erfüllt sein.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden. Satz 1 gilt für Rundfunksendungen und Telemedien, die von Jugendlichen verantwortet und für Jugendliche bestimmt sind, entsprechend.