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§ 57 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 4 – Vorschriften für den Rundfunk → Abschnitt 5 – Landesmedienanstalt Saarland

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

§ 57 SMG – Aufgaben des Medienrates

Dem Medienrat obliegt es, ungeachtet der Zuständigkeiten von ZAK, GVK, KEK und KJM nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag,

  1. 1.

    über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung an private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter zu entscheiden,

  2. 2.

    über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch das Programm oder einzelne Sendungen oder Angebote privater Programmveranstalterinnen oder Programmveranstalter oder privater Anbieterinnen oder Anbieter von Telemedien zu befinden,

  3. 3.

    über die Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gemäß § 54 zu befinden,

  4. 4.

    über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch weiterverbreitete Rundfunkprogramme zu befinden,

  5. 5.

    Verständigungsvereinbarungen nach § 21 Absatz 4 zuzustimmen,

  6. 6.

    über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten (§ 52) sowie über die Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen (§ 53) zu entscheiden,

  7. 7.

    den jährlichen Wirtschaftsplan sowie den von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss festzustellen und der Direktorin oder dem Direktor Entlastung zu erteilen,

  8. 8.

    die Geschäftsordnung der LMS zu erlassen,

  9. 9.

    Richtlinien über den Jugendschutz zu erlassen,

  10. 10.

    Satzungen gemäß diesem Gesetz zu erlassen,

  11. 11.

    über Maßnahmen nach § 55 Absatz 2 Satz 4 zu beschließen,

  12. 12.

    über die Versuchsbedingungen, das Verbreitungsgebiet und die Versuchsdauer eines Modellversuchs nach § 68 zu beschließen, soweit es sich nicht um einen länderübergreifenden Modellversuch handelt,

  13. 13.

    die Finanzordnung der LMS zu erlassen.