§ 30 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 2 – Saarländischer Rundfunk → Unterabschnitt 2 – Der Rundfunkrat

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

§ 30 SMG – Ausschüsse

(1) Der Rundfunkrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse mit beratender Funktion bilden.

(2) Der Rundfunkrat kann in den Programmbeirat auch Personen berufen, die nicht Mitglieder des Rundfunkrates sind; ihre Zahl darf zwei Fünftel der Ausschussmitglieder nicht übersteigen.

Bei der Berufung der Personen, die nicht dem Rundfunkrat angehören, soll er zwei Personen aus dem Kreis der nachstehend genannten Institutionen berufen. Dazu unterbreiten

  • die Europa-Union, Landesverband Saar,
  • die Deutsch-Französische Gesellschaft Saar,
  • der Sprachenrat Saar,
  • Union des Francais de Sarre,
  • die Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit,
  • die Deutsch-Französische Hochschule sowie
  • das MedienNetzwerk SaarLorLux e.V.

dem Rundfunkrat einen Vorschlag. § 27 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Das Nähere der Berufung von Personen, die nicht Mitglieder des Rundfunkrates sind, regelt die Satzung. Der Intendant berichtet den in Satz 3 genannten Institutionen einmal im Jahr und erörtert mit ihnen die deutsch-französischen Aktivitäten des Saarländischen Rundfunks.

(3) Der Anteil der Mitglieder nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 24, Nummer 25 und nach § 27 Absatz 1 Satz 2 darf in den Ausschüssen ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der jeweiligen Vorsitz führenden Mitglieder des Rundfunkrates und der Vorsitz führenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse des Rundfunkrates.