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§ 28 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Abschnitt 2 – Saarländischer Rundfunk → Unterabschnitt 2 – Der Rundfunkrat

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

§ 28 SMG – Aufgaben

(1) Der Rundfunkrat vertritt im SR die Interessen der Allgemeinheit; dabei trägt er der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung. Er wacht darüber, dass der SR seine Aufgaben gemäß dem Gesetz, der Satzung und der Richtlinien im Sinne des § 23 Abs. 4 erfüllt, und übt die ihm hierzu eingeräumten Kontrollrechte aus. Seine Mitglieder sind verpflichtet, sich für die gesamten Interessen des Rundfunks und der Rundfunkteilnehmerinnen und Rundfunkteilnehmer einzusetzen.

(2) Der Rundfunkrat berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den SR. Ihm obliegen dabei folgende Aufgaben:

  1. 1.

    die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates mit Ausnahme des von der Landesregierung ernannten Mitglieds,

  2. 2.

    die Wahl und die Abberufung der Intendantin oder des Intendanten,

  3. 3.

    die Zustimmung zu der Bestellung und Abberufung der stellvertretenden Intendantin oder des stellvertretenden Intendanten,

  4. 4.

    die Entscheidung über Programmbeschwerden,

  5. 5.

    die Gestattung von Ausnahmen von den Jugendschutzregelungen,

  6. 6.

    die Feststellung des jährlichen Wirtschaftsplans,

  7. 7.

    die Feststellung des Jahresabschlusses,

  8. 8.

    die Entlastung der Intendantin oder des Intendanten und des Verwaltungsrates,

  9. 9.

    die Genehmigung des Jahresabschlusses,

  10. 10.

    die Beschlussfassung über die Satzung,

  11. 11.

    die Zustimmung zu der Finanzordnung,

  12. 12.

    die Zustimmung zu Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen.

(3) Der Rundfunkrat berät die Intendantin oder den Intendanten in der Programmgestaltung. Er überwacht die Einhaltung der für die Programme geltenden Grundsätze und hierzu erlassener Richtlinien. Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen oder Angebote gegen diese Grundsätze verstoßen, und die Intendantin oder den Intendanten auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Die Beanstandungen des Rundfunkrates sind schriftlich zu begründen.