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§ 8 SHBesG
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SHBesG
Gliederungs-Nr.: 2032-20
Normtyp: Gesetz

§ 8 SHBesG – Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), erhält die Beamtin oder der Beamte Besoldung entsprechend § 7 Abs. 1. Sie wird mindestens in Höhe des Ruhegehalts gewährt, das sie oder er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.

(2) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu ihren Dienstbezügen einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 5 % der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige ohne Herabsetzung der Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 220 Euro. Die Gesamthöhe der Besoldung aus der Summe des Zuschlags nach Satz 2 und der Besoldung nach Absatz 1 darf nicht die Besoldung bei Vollbeschäftigung übersteigen.

(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind

  1. 1.

    das Grundgehalt,

  2. 2.

    Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,

  3. 3.

    der Familienzuschlag,

  4. 4.

    die Amts- und Stellenzulagen sowie

  5. 5.

    die Überleitungs- und Ausgleichszulagen.

(4) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt, wenn ein Altersteilzeitzuschlag nach § 7 Abs. 3 zusteht.