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§ 3 SGG-AG
Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: SGG-AG,SH
Gliederungs-Nr.: B 330-1
Normtyp: Gesetz

§ 3 SGG-AG

Die beim In-Kraft-Treten des Gesetzes beim Oberversicherungsamt Schleswig richterlich Tätigen werden als Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit übernommen, wenn sie mindestens 1 Jahr als Vorsitzende einer Spruchkammer tätig gewesen sind und der Übernahme zustimmen.