§ 28a SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Zweiter Teil – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

§ 28a SDSG – Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz

(1) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist auch zuständig für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 26 Abs. 2 sowie der §§ 27 und 28 finden Anwendung. Im Anwendungsbereich des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes bedarf es vor Erhebung einer Anfechtungsklage oder vor Erhebung einer Verpflichtungsklage nach Ablehnung der Vornahme eines Verwaltungsaktes einer Nachprüfung in einem Vorverfahren abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht.

(2) Zuständige öffentliche Stelle nach § 33 Abs. 2 Nr. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten.