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Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

Gesetz Nr. 1308 -
Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten
(Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (Amtsbl. S. 293, 883)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeiner Datenschutz 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Aufgabe1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmung3
Zulässigkeit der Datenverarbeitung; Datenvermeidung und Datensparsamkeit4
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag5
Datengeheimnis6
Sicherstellung des Datenschutzes7
Behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter8
Verfahrensbeschreibung9
Automatisiertes Abrufverfahren10
Vorabkontrolle; technische und organisatorische Maßnahmen11
  
Zweiter Abschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Erhebung; Benachrichtigung12
Speicherung, Veränderung und Nutzung; Zweckbindung13
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs14
Zugriffs- und Informationsrecht des Landtages15
Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs16
Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland17
Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien18
  
Dritter Abschnitt 
Rechte der oder des Betroffenen 
  
Unabdingbarkeit der Rechte der oder des Betroffenen19
Auskunft20
Berichtigung, Sperrung und Löschung21
Einwendungsrecht der oder des Betroffenen22
Anrufungsrecht der oder des Betroffenen23
Schadensersatz24
  
Zweiter Teil 
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz 
  
Berufung und Rechtsstellung25
Aufgaben26
Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten27
Durchführung der Kontrolle28
Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz28a
Tätigkeitsberichte29
  
Dritter Teil 
Besonderer Datenschutz 
  
Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung30
Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen31
Fernmessen und Fernwirken32
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften33
Videoüberwachung34
  
Vierter Teil 
Straf- und Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften 
  
Straftaten35
Ordnungswidrigkeiten36
Übergangsvorschriften37
Inkrafttreten38