§ 16 SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Abdrucke und Listen

Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 16 SchuVVO – Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen

1Werden öffentlichen Stellen Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass einer Löschungspflicht nach § 915g der Zivilprozessordnung oder § 26 Abs. 2 der lnsolvenzordnung nicht nachgekommen wurde, haben sie diese dem Amtsgericht mitzuteilen, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, dem die zu löschende Eintragung entnommen wurde. 2Dieses legt die Angelegenheit der nach § 3 zuständigen Stelle vor, die Maßnahmen nach dieser Verordnung ergreifen und die zur Kontrolle über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zuständigen Stellen benachrichtigen kann.