§ 7 SächsWprG
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)
Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsWprG
Referenz: 113-7

§ 7 SächsWprG – Ladung zur mündlichen Verhandlung

(1) Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher der Einspruchsführer und der betroffene Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, zu laden. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten oder eines der Antragsteller.

(2) Von dem Verhandlungstermin sind gleichzeitig zu benachrichtigen:

  1. 1.
    der Präsident des Landtages,
  2. 2.
    das Staatsministerium des Innern,
  3. 3.
    der Landeswahlleiter,
  4. 4.
    die Fraktion des Landtages, der der betroffene Abgeordnete angehört.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten sind Beteiligte an dem Verfahren. Sie haben ein selbstständiges Antragsrecht und das Recht auf Einsicht in die Akten des jeweiligen Wahlprüfungsverfahrens im Büro des Landtages.