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§ 99a SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Achter Teil – Besondere Bestimmungen für den Hochwasserschutz → 1. Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz

§ 99a SächsWG – Hochwasserschutz-Aktionsplan (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Außerkrafttreten wasserrechtlicher Vorschriften

Vom 26. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 406)

Auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) ist der Tag des Außerkrafttretens der nachstehenden wasserrechtlichen Vorschriften bekannt zu geben.

Am 1. August 2017 treten außer Kraft:

  1. 1.

    § 52 Absatz 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, und

  2. 2.

    [...]

(1) Die oberste Wasserbehörde stellt einen landesweiten Hochwasserschutz-Aktionsplan für den Freistaat Sachsen auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse des Hochwasserschutzes auf und schreibt diesen bei Bedarf fort. Im Hochwasserschutz-Aktionsplan sind die Grundsätze und Ziele des landesweiten Hochwasserschutzes für den Freistaat Sachsen im Sinne eines fachübergreifenden nachhaltigen Gesamtkonzeptes darzustellen.

(2) Der Hochwasserschutz-Aktionsplan soll mindestens enthalten:

  1. 1.
    die landesweiten Grundsätze und Ziele des Hochwasserschutzes,
  2. 2.
    eine Bestandsaufnahme des landesweiten Hochwasserschutzes,
  3. 3.
    eine Darstellung der Defizite im Hochwasserschutz,
  4. 4.
    eine konkrete Maßnahmenplanung für landesweit bedeutsame Maßnahmen,
  5. 5.
    eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorliegender Hochwasserschutzkonzepte und Integration der darin vorgesehenen Maßnahmen,
  6. 6.
    eine Karte mit den Überschwemmungsgebieten nach § 100.

(3) Bei der Ausarbeitung des Planentwurfes sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich davon berührt wird, zu beteiligen.

(4) Der Hochwasserschutz-Aktionsplan kann ganz oder in Teilen durch Rechtsverordnung der Staatsregierung für verbindlich erklärt werden. Bis zur Verbindlicherklärung hat er ausschließlich behördeninterne Bindungswirkung. Ein Rechtsanspruch auf Aufstellung eines Hochwasserschutz-Aktionsplans besteht nicht.