§ 46 SächsWahlG
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)
Landesrecht Sachsen

Achter Teil – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWahlG
Gliederungs-Nr.: 113-3
Normtyp: Gesetz

§ 46 SächsWahlG – Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 45 Abs. 1 entscheidet

  1. 1.
    in den Fällen der Nrn. 1 und 3 der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,
  2. 2.
    in den Fällen der Nrn. 2 und 4 der Landtag oder ein von ihm beauftragter Ausschuss,
  3. 3.
    im Falle der Nummer 5 der Landtagspräsident, der eine Verzichtserklärung schriftlich bestätigt,
  4. 4.
    im Falle der Nummer 6 der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.

(2) Führt eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren zum Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Landtag aus.

(3) Führt eine Entscheidung des Landtages, des Landtagspräsidenten oder eines Landtagsausschusses zum Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Landtag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Landtages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung.