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§ 19 SächsWahlG
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)
Landesrecht Sachsen

Vierter Teil – Vorbereitung der Wahlen

Titel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWahlG
Gliederungs-Nr.: 113-3
Normtyp: Gesetz

§ 19 SächsWahlG – Einreichung der Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge sind dem Wahlkreisleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich einzureichen.

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 25. November 2005 (SächsGVBl. S. 335)
Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen vom 25. November 2005 in dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn D. - Vf. 45-V-05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

  1. 1.
    § 15 Nr. 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 526) ist mit Artikel 41 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf unvereinbar und nichtig.
  2. 2.
    § 19 SächsWahlG ist mit Artikel 41 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf unvereinbar und nichtig, soweit die Vorschrift auf die Erklärung nach § 15 Nr. 3 SächsWahlG Bezug nimmt.