§ 10 SächsStatG
Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)
Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsStatG
Referenz: 291-1

§ 10 SächsStatG – Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Landesstatistiken

(1) Das Statistische Landesamt kann zur Vorbereitung und Durchführung einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Landesstatistik

  1. 1.
    zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,
  2. 2.
    Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.

Bei Landesstatistiken ohne Auskunftspflicht besteht auch für die Angaben nach Nummern 1 und 2 keine Auskunftspflicht. Bei Landesstatistiken mit Auskunftspflicht gilt dies nur für die Angaben nach Nummer 2. Angaben nach Nummern 1 und 2 werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht, die Angaben nach Nummer 1 spätestens nachdem die entsprechenden im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Landesstatistik zu erhebenden Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind, die Angaben nach Nummer 2 spätestens drei Jahre nach der Durchführung und Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 werden Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt getrennt und gesondert aufbewahrt.

(2) Das Statistische Landesamt kann auch zur Vorbereitung einer eine Landesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift

  1. 1.
    zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,
  2. 2.
    die Zweckmäßigkeit von Fragebogen und Erhebungsverfahren erproben.

Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine Auskunftspflicht. Sie werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht, die Angaben nach Nummer 2 spätestens drei Jahre nach Durchführung und Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 werden Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt getrennt und gesondert aufbewahrt.