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§ 8c SächsRiG
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)
Landesrecht Sachsen

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

§ 8c SächsRiG – Zuständigkeit

(1) Entscheidungen nach den §§ 8, 8a und 8b trifft das Staatsministerium der Justiz. Es kann seine Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Macht das Staatsministerium der Justiz von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 2 Gebrauch, so ist eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung oder zur Teilzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz zulässig.