Richtergesetz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)
Dritter Abschnitt – Dienstgerichte für Richter → Dritter Teil – Disziplinarverfahren
§ 42 SächsRiG – Entscheidungen des Dienstgerichts
(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz durch Beschluss über
- 1.die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen,
- 2.die Aufhebung der in Nummer 1 genannten Maßnahmen.
(2) Der Beschluss ist dem Staatsministerium der Justiz und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Der Richter kann die Aufhebung der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Maßnahmen sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.
Außer Kraft am 1. August 2023 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 6 des Sächsischen Richtergesetzes vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446).
