Richtergesetz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)
Zweiter Abschnitt – Richtervertretung → Dritter Teil – Präsidialrat
§ 26 SächsRiG – Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern
(1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte. Anfechtungsberechtigt sind
- 1.mindestens drei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,
- 2.das Staatsministerium der Justiz.
(2) Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet der Gewählte aus dem Präsidialrat aus.
(3) Ein gewähltes Mitglied kann auf Antrag des Präsidialrats oder des Staatsministeriums der Justiz wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen werden.
(4) Ein gewähltes Mitglied kann sein Amt aus wichtigem Grund niederlegen.
Außer Kraft am 1. August 2023 durch Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 6 des Sächsischen Richtergesetzes vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446).
