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§ 64 SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen

Teil 2 – Die Organisation der Polizei → Abschnitt 2 – Die Polizeibehörden

Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Gliederungs-Nr.: 22-1
Normtyp: Gesetz

§ 64 SächsPolG – Arten der Polizeibehörden

(1) Allgemeine Polizeibehörden sind

  1. 1.

    die zuständigen Staatsministerien als oberste Landespolizeibehörden,

  2. 2.

    die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde,

  3. 3.

    die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als Kreispolizeibehörden,

  4. 4.

    die Gemeinden als Ortspolizeibehörden.

(2) Die Aufgaben der Kreis- und der Ortspolizeibehörden sind Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

(3) Besondere Polizeibehörden sind alle anderen Polizeibehörden. Ihr Aufbau wird durch dieses Gesetz nicht berührt.