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§ 49 SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes → Unterabschnitt 3 – Sonstige Verarbeitung von Daten

Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Gliederungs-Nr.: 22-1
Normtyp: Gesetz

§ 49 SächsPolG – Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Hinsichtlich der Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst sind die §§ 19 bis 21 SächsDSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Löschung nach § 20 Abs. 4 SächsDSG auch dann unterbleibt, wenn

  1. 1.

    die Daten zur Behebung einer dringenden Beweisnot unerlässlich sind oder

  2. 2.

    die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist; § 43 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.