§ 11 SächsPolG
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsPolG
Referenz: 22-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 2 – Polizeiverordnungen
 

§ 11 SächsPolG – Formerfordernisse

(1) Polizeiverordnungen müssen

  1. 1.

    die Rechtsgrundlage angeben, die zu ihrem Erlass ermächtigt,

  2. 2.

    die erlassende Behörde bezeichnen,

  3. 3.

    ihren örtlichen Geltungsbereich festlegen,

  4. 4.

    den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten.

(2) Polizeiverordnungen sollen

  1. 1.

    eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen,

  2. 2.

    in der Überschrift als Polizeiverordnung bezeichnet sein.