§ 9 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Regionale Planungsverbände
 

§ 9 SächsLPlG – Planungsregionen, Regionale Planungsverbände (1)

(1) Der Freistaat Sachsen ist in vier Planungsregionen eingeteilt:

  1. 1.

    die Planungsregion Westsachsen umfasst das Gebiet der Kreisfreien Stadt Leipzig sowie die Gebiete des Landkreises Leipzig und des Landkreises Nordsachsen,

  2. 2.

    die Planungsregion Südsachsen umfasst das Gebiet der Kreisfreien Stadt Chemnitz sowie die Gebiete des Landkreises Mittelsachsen, des Erzgebirgskreises, des Vogtlandkreises und des Landkreises Zwickau,

  3. 3.

    die Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge umfasst das Gebiet der Kreisfreien Stadt Dresden sowie die Gebiete des Landkreises Meißen und des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,

  4. 4.

    die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien umfasst die Gebiete des Landkreises Görlitz und des Landkreises Bautzen.

(2) Träger der Regionalplanung sind die Regionalen Planungsverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen die Kreisfreien Städte und Landkreise der jeweiligen Planungsregion zusammengeschlossen sind. Organe sind die Verbandsversammlung, der Planungsausschuss und der Verbandsvorsitzende.

(3) Die Rechtsverhältnisse der Regionalen Planungsverbände werden im Rahmen dieses Gesetzes durch die Verbandssatzung geregelt. Die Verbandssatzung ist von der Verbandsversammlung nach § 10 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu beschließen und muss Name und Sitz des Regionalen Planungsverbandes, dessen Verfassung und Verwaltung, insbesondere die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Befugnisse des Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsgang sowie die Form der öffentlichen Bekanntmachung und die Amtszeit des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter regeln. Die Verbandssatzung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beschlossen worden ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).