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§ 5 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 2 – Raumordnungspläne

Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Gliederungs-Nr.: 40-3/2
Normtyp: Gesetz

§ 5 SächsLPlG – Regionale Flächennutzungspläne (1)

(1) Die Staatsregierung kann in verdichteten Räumen oder bei sonstigen raumstrukturellen Verflechtungen durch Rechtsverordnung zulassen, dass ein Regionaler Flächennutzungsplan aufgestellt wird, der in seinem Geltungsbereich zugleich die Funktion des Regionalplanes und eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes nach § 204 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 34 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3186) geändert worden ist, übernimmt (§ 9 Abs. 6 ROG). Die Staatsregierung kann die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Voraussetzungen anordnen, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten ist. Der räumliche Geltungsbereich des Regionalen Flächennutzungsplanes ist in der Rechtsverordnung auf Gemeindebasis abzugrenzen. Der Regionale Flächennutzungsplan enthält neben den Festlegungen nach § 4 Abs. 3 auch die Darstellungen nach § 5 BauGB. Diese sind jeweils als solche zu kennzeichnen.

(2) Der Regionale Flächennutzungsplan wird von dem Regionalen Planungsverband und den betroffenen Gemeinden gemeinsam aufgestellt. Durch Rechtsverordnung der Staatsregierung ist zu bestimmen, dass die Aufstellung, Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Plans entweder der Zustimmung jeder einzelnen der betroffenen Gemeinden oder eines kommunalen Verbands bedarf, in dem jede einzelne der betroffenen Gemeinden als Mitglied vertreten ist. Die Rechtsverordnung kann auch bestimmen, dass die betroffenen Gemeinden und der Regionale Planungsverband zur Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes ein gemeinsames Gremium aus Vertretern aller betroffenen Gemeinden und des Regionalen Planungsverbandes in gleicher Anzahl bilden.

(3) Der Regionale Flächennutzungsplan muss den Vorschriften dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuches entsprechen. Die Erstattung der Kosten der Aufstellung des Teiles des Regionalen Flächennutzungsplanes, der die Funktion des Regionalplanes übernimmt, erfolgt gemäß § 14 Abs. 2. Er bedarf der Genehmigung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde, die in diesem Fall zugleich höhere Verwaltungsbehörde im Sinne von § 6 Abs. 1 BauGB ist. Einzelheiten des Verfahrens zur Aufstellung, Aufhebung, Änderung oder Ergänzung des Plans können durch Rechtsverordnung der Staatsregierung geregelt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).