§ 9 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung
 

§ 9 SächsKHG – Investitionsprogramme

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Krankenhausplanes stellt das zuständige Staatsministerium jährlich Investitionsprogramme auf. In dem Investitionsprogramm wird die vorgesehene Verwendung der in dem betreffenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel für Investitionen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 dargestellt.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird erst durch die Bewilligung von Fördermitteln begründet; die Bewilligung erfolgt auf der Grundlage des Investitionsprogrammes. Die Feststellung der Aufnahme eines Vorhabens in das Investitionsprogramm wird mit der Bewilligung von Fördermitteln verbunden; die Feststellung der Nichtaufnahme bedarf der Schriftform, sofern ein Antrag vorlag, ein Vorhaben in das Investitionsprogramm aufzunehmen.