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§ 8 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen

Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung

Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Gliederungs-Nr.: 252-2
Normtyp: Gesetz

§ 8 SächsKHG – Grundsätze der Förderung

(1) Investitionskosten von Krankenhäusern werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und den Vorschriften dieses Abschnittes von dem zuständigen Staatsministerium unter Berücksichtigung der Folgekosten gefördert.

(2) Die Landkreise und Kreisfreien Städte können an den Kosten der Krankenhausfinanzierung, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes jährlich aufzubringen sind, mit einer zu erhebenden Krankenhausumlage beteiligt werden, die nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes über einen kommunalen Finanzausgleich erhoben wird.

(3) Die Fördermittel sind so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen, nach der Aufgabenstellung des Krankenhauses betriebswirtschaftlich notwendigen Investitionskosten decken; die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu berücksichtigen. Der Förderung liegen die Feststellungen über die Aufnahme in den Krankenhausplan zu Grunde.

(4) Erklärt ein Krankenhausträger in besonderen Bedarfssituationen oder zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen ganz oder teilweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem zuständigen Staatsministerium einen Verzicht auf Förderung, bleibt sein Recht unberührt, im Rahmen der §§ 17 Abs. 5 und 25 KHG die tatsächlich nicht geförderten Kosten gemäß § 14 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666/BGBl. III 2126-9-8) unter Einschluss eines allgemeinen Wagniszuschlages sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung im Pflegesatz zu berücksichtigen; dies gilt auch im Falle der lediglich teilweisen Festbetrags- oder Pauschalförderung.

(5) Krankenhäusern, die ohne Zustimmung des zuständigen Staatsministeriums von den Feststellungen über die Aufnahme in den Krankenhausplan abweichen, kann die Förderung ganz oder teilweise versagt werden.

(6) Für das Verfahren bei den Behörden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, der Bundespflegesatzverordnung und nach diesem Gesetz werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Hiervon unberührt bleibt das Verfahren bei der Schiedsstelle nach § 18a KHG.