§ 6 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Krankenhausplanung
 

§ 6 SächsKHG – Sicherung der Krankenhausplanung

(1) Alle staatlichen Behörden, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts teilen dem zuständigen Staatsministerium unverzüglich krankenhausplanerisch bedeutsame Baumaßnahmen, die beabsichtigte Einstellung des Betriebes oder die Änderung der Aufgabenstellung eines Krankenhauses mit, von denen sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfahren.

(2) Krankenhausträger haben über alle für die Krankenhausplanung bedeutsamen Angelegenheiten dem zuständigen Staatsministerium auf Verlangen Auskunft zu erteilen.