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§ 24 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen

Vierter Abschnitt – Innere Struktur und Organisation der Krankenhäuser

Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Gliederungs-Nr.: 252-2
Normtyp: Gesetz

§ 24 SächsKHG – Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen

(1) Entgelte für wahlärztliche Leistungen, die ein Arzt auf der Grundlage eines gesonderten Behandlungsvertrages erbringt, rechnet der Krankenhausträger gesondert ab. Gleiches gilt für Entgelte aus ambulanter ärztlicher Tätigkeit, soweit es sich nicht um Tätigkeiten im Rahmen der §§ 117 bis 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbarer Verträge handelt.

(2) Von dem Entgelt behält der Krankenhausträger die in Absatz 3 bestimmten Anteile ein. Das restliche Entgelt leitet der Krankenhausträger nach Maßgabe des Absatzes 4 an den Arzt und nach Maßgabe des § 25 an die ärztlichen Mitarbeiter und an das nichtärztliche Fachpersonal weiter.

(3) Von den Entgelten sind einzubehalten:

  1. 1.

    die Kosten, die der Arzt durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Krankenhauses verursacht hat,

  2. 2.

    Ausgleichsbeträge für den Vorteil, der dem Arzt dadurch entsteht, dass er entsprechendes eigenes Personal, Material oder Einrichtungen nicht vorzuhalten braucht.

Soweit der Arzt zur Erbringung der Leistung eigene Mittel aufgewendet hat, sind sie mit den einzubehaltenden Beträgen zu verrechnen. Bis zur Feststellung der endgültig einzubehaltenden Entgeltanteile behält der Träger eine Pauschale in Höhe von zehn vom Hundert der in Absatz 1 genannten Entgelte ein. Nach Feststellung der endgültigen Höhe der einzubehaltenden Beträge sind diese mit den Pauschalen zu verrechnen.

(4) Aus dem restlichen Entgelt im Sinne von Absatz 2 erhält der Arzt Anteile nach folgender Tabelle:

er erhält bei einem restlichen Entgelt 
Bis 20.000,00 DM90 vom Hundert
Von 20.001,00 DMbis 60.000,00 DM
für je 4.000,00 DMEntgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger d. h. 89 bis 80 vom Hundert
Von 60.001,00 DMbis 120.000,00 DM
für je 6.000,00 DMEntgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger d. h. 79 bis 70 vom Hundert
Von 120.001,00 DMbis 200.000,00 DM
für je 8.000,00 DMEntgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger d. h. 69 bis 60 vom Hundert
Von 200.001,00 DMbis 350.000,00 DM
für je 10.000,00 DMEntgeltsteigerung je 1 vom Hundert weniger d. h. 59 bis 45 vom Hundert

Bei Entgelten über 350.000,00 DM erhält der Arzt für den diese Summe übersteigenden Betrag einen Vomhundertsatz in Höhe von 45 vom Hundert. Die Einbehaltung nach einem höheren Vomhundertsatz gemäß Satz 1 darf nicht dazu führen, dass der Arzt einen geringeren Betrag erhält als bei Anwendung eines niedrigeren Vomhundertsatzes. Der nach Abzug der Beträge nach den Absätzen 3 und 4 verbleibende Endbetrag wird angesammelt und nach Maßgabe des § 25 an die ärztlichen Mitarbeiter und an das nichtärztliche Fachpersonal verteilt.