§ 13 SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsKHG
Referenz: 252-2
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung
 

§ 13 SächsKHG – Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten

(1) Auf Antrag werden gefördert

  1. 1.

    Anlaufkosten,

  2. 2.

    Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen,

  3. 3.

    Kosten für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken.

soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebes gefährdet wäre (Betriebsgefährdung). Eine Förderung wird nur gewährt, wenn zu erwarten ist, dass mit ihr die Betriebsgefährdung nicht nur vorübergehend beseitigt werden kann.

(2) Eine Betriebsgefährdung liegt nur vor, wenn die Kosten nach Absatz 1 in zumutbarer Weise weder aus dem zweckbestimmten Vermögen des Krankenhauses und des Krankenhausträgers noch aus den zu erwartenden künftigen Überschüssen des Krankenhauses finanzierbar sind und wenn deshalb eine ausreichende Versorgung der Patienten im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses gefährdet ist.

(3) Eine Förderung der in Absatz 1 genannten Kosten entfällt, wenn sie durch Dritte übernommen werden.

(4) Ist zu erwarten, dass Kosten der in Absatz 1 genannten Art entstehen, hat der Krankenhausträger die zuständige Behörde über Art und voraussichtliche Höhe unverzüglich zu unterrichten.