§ 35 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonstige Vorschriften
 

§ 35 SächsDSG – Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien

(1) Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien zum Einsatz in automatisierten Verfahren, die an die Betroffenen ausgegeben werden und die über eine von der ausgebenden Stelle oder Dritten bereitgestellte Schnittstelle Daten der Betroffenen automatisiert austauschen können, dürfen nur eingesetzt werden, soweit dies eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung zulässt oder der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Für den Betroffenen muss erkennbar sein,

  1. 1.
    ob Datenverarbeitungsvorgänge auf dem mobilen Datenverarbeitungsmedium oder durch dieses veranlasst stattfinden,
  2. 2.
    welche personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet werden und
  3. 3.
    welcher Verarbeitungsvorgang im Einzelnen abläuft oder angestoßen wird.

(3) Der Betroffene ist bei der Ausgabe des mobilen Datenverarbeitungsmediums über die ihm nach den §§ 18 bis 22 zustehenden Rechte und über die bei Verlust oder Zerstörung des mobilen Datenverarbeitungsmediums zu treffenden Maßnahmen aufzuklären.