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§ 30 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 4 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Gliederungs-Nr.: 212-2
Normtyp: Gesetz

§ 30 SächsDSG – Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben

(1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte erstattet dem Sächsischen Landtag alle zwei Jahre jeweils zum 31. März einen Bericht über seine Tätigkeit als Kontrollbehörde nach § 27 und einen Bericht über seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde nach § 30a; er veröffentlicht diese Berichte. Er unterrichtet den Sächsischen Landtag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.

(2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann sich im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten jederzeit an den Landtag wenden.

(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat auf Anforderung des Landtages oder der Staatsregierung Gutachten und besondere Berichte zu Fragen des Datenschutzes zu erstatten. Auf Beschluss des Landtages oder auf Ersuchen der Staatsregierung geht der Sächsische Datenschutzbeauftragte Hinweisen auf Angelegenheiten nach, die den Datenschutz in dem seiner Kontrolle unterliegenden Bereich betreffen.

(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien sowie andere öffentliche Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten und ihnen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben.