§ 29 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Abschnitt 4 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter
 

§ 29 SächsDSG – Beanstandungen und sonstige Äußerungen

(1) Stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz fest, beanstandet er dies schriftlich

  1. 1.
    bei den öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,
  2. 2.
    bei den Gemeinden, Landkreisen und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ sowie
  3. 3.
    bei Beliehenen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ oder, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, gegenüber dieser selbst

nach deren Anhörung und fordert zur Stellungnahme und Behebung der Verstöße innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 unterrichtet der Sächsische Datenschutzbeauftragte gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde. In seiner Beanstandung setzt sich der Sächsische Datenschutzbeauftragte inhaltlich mit dem Vorbringen der öffentlichen Stelle auseinander.

(2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.

(3) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten getroffen worden oder beabsichtigt sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu.