Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)

Vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 333)

Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeines

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot	3

Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	4
Verweis	5
Geldbuße	6
Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt	7
Entfernung aus dem Dienst	8
Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts	9
Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis	10
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	11
Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme	12

Dritter Teil
Disziplinarverfahren

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Ausübung der Disziplinarbefugnisse	13
Auswirkungen anderer Verfahren	14
Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren	15
Verhandlungsfähigkeit und Abwesenheit der Beamten	16
Verteidigung	17
Rechts- und Amtshilfe, innendienstliche Mitteilungen	18
Beweiserhebungen	19
Verbot von Zwangsmitteln	20
Zustellungen	21
Rechtsbehelfsbelehrung	22
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung	23

Zweiter Abschnitt

Vorermittlungen	24

Dritter Abschnitt
Disziplinarverfügung

Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten	25
Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten	26
Zuständigkeit	27
Form der Disziplinarverfügung	28
Widerspruch und Verbot der reformatio in peius	29
Gerichtliche Entscheidung	30
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung	31

Vierter Abschnitt
Einleitung des Förmlichen Disziplinarverfahrens

Allgemeines	32
Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten	33
Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde	34
Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte	35

Fünfter Abschnitt

Disziplinargerichte
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit	36

Zweiter Unterabschnitt
Disziplinarkammern

Bildung, Besetzung	37
Bestellung der Beamtenbeisitzer	38
Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer	38a
Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer	39
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts	40
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern	41
Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern	42

Dritter Unterabschnitt

Disziplinarsenat	43

Sechster Abschnitt
Untersuchung

Grundsatz	44
Untersuchungsführer	45
Schriftführer	46
Befugnisse des Untersuchungsführers	47
Ladung und Vernehmung des Beamten	48
Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus	49
Rechte des Beamten	50
Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde	51
Abschluss der Untersuchung	52
Einstellung des Verfahrens	53

Siebter Abschnitt
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung

Anschuldigungsschrift	54
Beschleunigung des Verfahrens	55
Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte	56
Weitere Beweiserhebung	57
Disziplinargerichtsbescheid	58
Einstellung des Verfahrens	59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	60
Verbindung und Trennung von Verfahren	61
Akteneinsicht	62
Anberaumung der Hauptverhandlung	63

Achter Abschnitt
Hauptverhandlung

Teilnahme des Beamten	64
Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichkeit	65
Gang der Hauptverhandlung	66
Gegenstand der Urteilsfindung	67
Urteil und Einstellung	68
Unterhaltsbeitrag	69
Verkündung und Zustellung des Urteils	70

Neunter Abschnitt
Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren
Erster Unterabschnitt

Beschwerde	71

Zweiter Unterabschnitt
Berufung

Allgemeines, Berufungsfrist	72
Form der Berufung	73
Berufungsbegründung	74
Unzulässigkeit der Berufung	75
Zustellung der Berufungsschrift	76
Entscheidung durch Beschluss	77
Entscheidung durch Urteil	78
Verfahren	79

Dritter Unterabschnitt

Bindung der Disziplinarkammer	80

Vierter Unterabschnitt
Rechtskraft

Entscheidungen der Disziplinarkammer	81
Entscheidungen des Disziplinarsenats	82

Zehnter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge

Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung	83
Einbehaltung von Dienstbezügen	84
Auswirkung auf Nebenämter	85
Zustellung	86
Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen	87
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge	88

Vierter Teil
Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens

Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Wiederaufnahme

Voraussetzungen	89
Einschränkung der Zulässigkeit	90
Unzulässigkeit	91

Zweiter Abschnitt
Verfahren

Antrag	92
Zuständigkeit	93
Verwerfung des Antrags	94
Beschluss über die Wiederaufnahme	95
Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen	96
Verfahren ohne Hauptverhandlung	97
Hauptverhandlung	98

Dritter Abschnitt
Ausschluss vom Richteramt	99

Vierter Abschnitt
Entschädigung unschuldig Verurteilter

Rechtsstellung	100
Vermögensschaden	101

Fünfter Teil

Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags	102

Sechster Teil
Kosten des Disziplinarverfahrens

Kostenerhebung, Gebührenfreiheit	103
Disziplinarverfügung	104
Förmliches Disziplinarverfahren	105
Kosten des Rechtsmittelverfahrens	106
Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten	107
Kostenentscheidung und -Festsetzung	108

Siebter Teil
Vollstreckung, Begnadigung, Verwertungsverbot

Vollstreckung	109
Beitreibung von Geldbeträgen	110
Gnadenrecht	111
Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus der Personalakte	112

Achter Teil
Verfahren in besonderen Fällen

Fernbleiben vom Dienst	113
Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung	114
Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen	115

Neunter Teil

Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf	116

Zehnter Teil
Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt
Beamte der Gemeinden und der Landkreise

Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde	117
Einleitungsbehörden	118
Verhängung von Geldbußen	119

Zweiter Abschnitt

Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	120

Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wirkung der Entscheidungen	121
Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung	122
Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen	123
Durchführungsvorschriften	124
In-Kraft-Treten	125

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54)

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