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§ 8 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen

Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 240-2.28/3
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 8 SächsBhVO – Aufwendungen im Ausland (1)

(1) Bei Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 nicht anzuwenden.

(2) Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Ohne die Beschränkung nach Satz 1 sind diese Aufwendungen beihilfefähig, wenn

  1. 1.

    sie bei einer Dienstreise des Beihilfeberechtigten entstanden sind und die Behandlung nicht bis zur Rückkehr in das Inland hätte aufgeschoben werden können,

  2. 2.

    sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 1.000 EUR je Krankheitsfall nicht übersteigen oder wenn aus akutem Anlass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss oder

  3. 3.

    die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit kommt nur in Betracht, wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist. In begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.

(3) Für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Schutzimpfungen aus Anlass eines Auslandsaufenthaltes gilt § 20d Abs. 1 Satz 2 SGB V entsprechend.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).