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§ 39 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 7 – Verfahren und Zuständigkeit

Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 240-2.28/3
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 39 SächsBhVO – Antragsfrist (1)

Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Beihilfen bei Aufwendungen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Tag der Beendigung der Kur, nach § 19 Abs. 2 Satz 1 der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde und nach § 29 Abs. 2 der Tag der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushalt maßgebend. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).