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§ 35 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 6 – Umfang der Beihilfe

Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 240-2.28/3
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 35 SächsBhVO – Selbstbehalt (1)

(1) Die nach Anwendung des § 34 verbleibende Beihilfe wird für jedes Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen entstanden sind, um 80 EUR gekürzt. Der Selbstbehalt entfällt für Aufwendungen

  1. 1.

    im Rahmen der Schwangerenüberwachung (§ 29 Abs. 1 Nr. 1),

  2. 2.

    bei Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (§ 27),

  3. 3.

    in Pflegefällen (Abschnitt 4).

Auf die Pauschale für Säuglings- und Kleinkinderausstattung (§ 29 Abs. 2) ist Satz 1 ebenfalls nicht anzuwenden.

(2) Für Waisen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) und für Beihilfeberechtigte, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, entfällt der Selbstbehalt. Bei einem Beihilfeanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsEltZVO kommt Absatz 1 Satz 1 nicht zur Anwendung.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).