§ 21 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 4 – Aufwendungen in Pflegefällen
 

§ 21 SächsBhVO – Zusätzliche Betreuungsleistungen (1)

Pflegebedürftige, die die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für zusätzliche Betreuungsleistungen. § 45b SGB XI gilt entsprechend. Die Höhe des beihilfefähigen Betrages richtet sich nach den Festlegungen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung. Er beträgt als Grundbetrag höchstens 100 EUR monatlich oder als erhöhter Betrag höchstens 200 EUR monatlich. Wird der Betrag in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das Folgejahr übertragen werden.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).