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§ 17 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Rehabilitation

Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 240-2.28/3
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 17 SächsBhVO – Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (1)

(1) Aufwendungen für Müttergenesungskuren oder Mutter-Kind-Kuren sind für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige in Form einer Rehabilitationskur in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder einer gleichartigen Einrichtung nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 bis 5 beihilfefähig. Dies gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen in dafür geeigneten Einrichtungen.

(2) Werden die Aufwendungen nach § 9 Nr. 1 bis 4 und die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung pauschal in Rechnung gestellt und besteht dafür eine Preisvereinbarung mit einem Sozialleistungsträger, ist der Pauschalpreis abzüglich eines Betrages von 12,50 EUR täglich beihilfefähig.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).