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§ 15 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 3 – Rehabilitation

Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Gliederungs-Nr.: 240-2.28/3
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 15 SächsBhVO – Sanatoriumsbehandlung (1)

(1) Aus Anlass einer Sanatoriumsbehandlung sind beihilfefähig die Aufwendungen

  1. 1.

    nach § 9 Nr. 1 bis 4,

  2. 2.

    für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist notwendig. Die Aufwendungen sind beihilfefähig bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des Sanatoriums. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung für Begleitpersonen von Schwerbehinderten und berücksichtigungsfähigen Kindern sind bis zu 70 Prozent des niedrigsten Satzes des Sanatoriums beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der Begleitung behördlich oder durch eine Bestätigung des Sanatoriums festgestellt ist,

  3. 3.

    nach § 12 mit Ausnahme des Satzes 3,

  4. 4.

    nach § 13,

  5. 5.

    für die Kurtaxe, gegebenenfalls auch für die Begleitperson,

  6. 6.

    für den ärztlichen Schlussbericht.

(2) Die Aufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig, wenn

  1. 1.

    die Sanatoriumsbehandlung notwendig ist und

  2. 2.

    die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat.

Diese Anerkennung verliert ihre Wirkung, wenn die Behandlung nicht innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntgabe des Bescheides beginnt.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 bis 6 und Absatz 2 sind die Aufwendungen nicht beihilfefähig, wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren wegen derselben Erkrankung bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist, es sei denn,

  1. 1.

    nach einer schweren, einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung,

  2. 2.

    die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium ist geboten oder

  3. 3.

    die Sanatoriumsbehandlung ist wegen einer schweren chronischen Erkrankung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig.

(4) Sanatorium im Sinne dieser Verordnung ist eine Krankenanstalt, die unter ärztlicher Leitung besondere Heilbehandlungen, zum Beispiel mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie, durchführt und in der die dafür erforderlichen Einrichtungen und das dafür erforderliche Pflegepersonal vorhanden sind.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).